Robert Habeck, der amtierende Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, hat mit seinem Vorschlag zur Einführung von Sozialabgaben auf Kapitalerträge für Aufregung gesorgt.
Aufgeregt können jedoch nur die sein, die sich bisher nicht mit den politischen Zielen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigt haben. Es ist schon lange nachzulesen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht nur sämtliche Einkunftsarten der Pflicht zur Sozialversicherung unterwerfen wollen, sondern auch für eine generelle Pflicht zur Sozialversicherung für alle Bürger eintreten.
Zudem handelt es sich um eine Partei, die Gefallen an einer staatlich gelenkten Planwirtschaft und kein Interesse an selbstständig handelnden Bürgern hat.
Das Robert Habeck jetzt kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 das Thema in den Vordergrund rückt, hat nun aber offensichtlich auch diejenigen erreicht, die bisher nicht genau genug zugehört oder gelesen haben.
Die Kernaussage, die für Aufregung sorgt, ist die Ankündigung, man wolle Kapitalerträge (Zinsen und Dividenden) der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterwerfen. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen privat durch die Anlage in Aktien und ETF für das Alter vorsorgen, kommt diese Aussage natürlich gar nicht gut an.
Zumal keine Aussage darüber getroffen wurde, wen es betreffen soll.
Erst Tage später versuchte die Partei, das Thema einzufangen. Es gehe ja gar nicht um den kleinen Sparer, sondern richte sich nur an Menschen, die nur von ihren Kapitalerträgen leben würden.
Das rief aber noch mehr Aufregung hervor, denn es wurden nach wie vor keine konkreten Zahlen genannt.
Die Idee ist natürlich nicht durchdacht. Sie zeigt viel mehr, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch immer glauben, dass sich die Sozialversicherungssysteme über demografische Veränderungen hinwegsetzten können, wenn man nur genug Geld in das System pumpt. Das wird nicht funktionieren. Tote Pferde lassen sich nicht mehr reiten.
Erwischen wird man mit diesem Plan insbesondere Menschen, die jetzt unter 40 Jahre sind und privat für ihre Rente vorsorgen, weil sie verstanden haben, dass das gesetzliche Rentenversicherungssystem in seiner jetzigen Form am Ende ist. Und natürlich auch die, die bereits älter sind und seit Jahren privat sparen.
Diesen Menschen wird man, sollten die Pläne umgesetzt werden, ein Fünftel ihrer Rendite wegnehmen.
eine Rendite, die mit bereits versteuertem Einkommen erzielt wurde.
Die sehr vermögenden Menschen werden von der Regelung nicht betroffen sein. Sie haben ihre Vermögenswerte z. B. in vermögensverwaltenden GmbH liegen, die nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen.
Nicht allzu sicher sollten sich Beamtinnen und Beamte und Selbstständige sein. Diese unterliegen zwar nicht der Sozialversicherungspflicht, das kann man aber ändern.
Wer verstanden hat, dass es keine Alternative zu einer privaten Altersvorsorge gibt, ist jetzt natürlich aufgeschreckt.
Ich rate allerdings dazu, ruhig zu bleiben.
Erstens sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von einer relativen Mehrheit im Bundestag zum Glück so weit entfernt wie die Erde von der Sonne und zweitens wird es Ausweichmöglichkeiten geben. Genauer gesagt gibt es diese, übrigens völlig legal, bereits jetzt. Aber darauf sollen Herr Habeck und seine Partei selbst kommen.
Also, Ruhe bewahren, weiter Geld anlegen oder gerade jetzt damit anfangen.
